Datenschutzerklärung nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

1.       Verantwortliche Stelle ist:

 

Rechtsanwalt  Dr. Klaus-Eberhard Lütticke, Espenweg 4, 16816 Neuruppin

Tel.: 0 33 91/77 53 53 2

Fax:  0 33 91/77 53 53 3

E-Mail:  info@dr-luetticke.de

 

2.     Rechtsanwalt Dr. Lütticke verarbeitet personenbezogene  Daten, die er im Rahmen seiner geschäftlichen (Mandats-) Beziehungen von seinen Mandanten erhalten hat. Außerdem verarbeitet er, sofern zur Ausübung des Mandats erforderlich, personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Register der Gerichte und anderem   - zulässigerweise - zu erhalten vermag, auch solche Daten, die ihm dritte Personen (z. B. Behörden) zur Verfügung stellen, ohne hierbei  rechtswidrig zu handeln.

 

3.       Bei personenbezogenen Daten handelt es sich insbesondere um Daten über Personen wie Name, Vorname, Anschrift, Geburtstag, Tel.-Nr.  und anderes  mehr.  Dazu zählen  auch Daten zur Identifikation von Personen wie etwa  im Personalausweis festgehalten, weiter Daten über die Vermögenslage von Personen,  Daten über die Dokumentation von Vorgängen wie Protokollen, Auftragsdaten (Mandatsvertrag), Daten aus der Erfüllung von Mandatsverträgen (z. B. Korrespondenzen mit Gerichten) sowie  Daten, die mit vorstehenden  Datenkategorien vergleichbar sind.

 

4.       Rechtsanwalt Dr. Lütticke verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).  Dabei  bleibt  die berufliche (anwaltliche) Verschwiegenheitspflicht  grundsätzlich gewahrt;  nur in Ausnahmefällen darf von ihr abgewichen werden.

 

-        Die Verarbeitung von solchen Daten erfolgt zur Erfüllung von Mandatsverträgen, wobei  sich der jeweilige Zweck der Datenverarbeitung vorrangig aus dem konkreten Mandat ergibt.

-       Falls nötig, werden derartige Daten über die eigentliche Erfüllung von Mandatsverträgen  hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen  verarbeitet,  gegebenenfalls auch durch Dritte, etwa wenn

a.       Rechtsansprüche geltend zu machen sind oder sich gegen solche zu verteidigen ist;

b.       es um die Sicherheit der informationstechnologischen Ausstattung der  Rechtsanwaltskanzlei geht;

c.       Straftaten zu verhindern oder aufzuklären sind.  

-       Soweit Mandanten in die Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Werbung) eingewilligt haben, geschieht diese Verarbeitung rechtmäßig. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, auch dann, wenn die Einwilligung vor Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 erteilt worden ist. Der Widerruf einer Einwilligung läßt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenverarbeitung nicht entfallen.

-       Rechtsanwalt Dr. Lütticke unterliegt als Rechtsanwalt verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen nach berufsständischem Recht (z.B. Bundesrechtsanwaltsordnung) und anderen Vorschriften (z. B. Geldwäschegesetz), wonach zu bestimmten Zwecken personenbezogene Daten zu verarbeiten sind.

 

5.     Nur Rechtsanwalt Dr. Lütticke hat Zugriff auf personenbezogene Daten. Soweit Dienstleister hinzuziehen sind, werden sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dazu zählen insbesondere Dienstleister aus dem Bereich der Informationstechnologie im Falle etwa von Wartungs- und ähnlichen Arbeiten.

Eine Datenweitergabe an dritte Personen außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen eine Weitergabe erlauben oder die Mandanten in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt haben.

 

6.       Eine Datenweitergabe an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union findet nur statt, wenn

-          es zur Erfüllung der Mandatsverträge erforderlich ist

-          gesetzliche Vorschriften eine Weitergabe verlangen oder

-          die Mandanten eingewilligt haben.

 

7.       Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über  ihre Daten, auf deren Berichtigung, auf deren Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten, auf Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit, soweit nicht gesetzliche Einschränkungen gelten, wie sie sich beispielsweise aus §§ 34, 35 BDSG ergeben. Außerdem besteht das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden, auch dann, wenn die Einwilligung vor Inkraftreten der DSGVO  am 25. Mai 2018 erteilt worden ist. Der Widerruf einer Einwilligung läßt die Rechtmäßigkeit einer bis dahin erfolgten Datenverarbeitung nicht entfallen. 

 

8.     Im Rahmen des Mandatsvertrages besteht für die Mandanten eine Verpflichtung, ihre personenbezogenen Daten Rechtsanwalt Dr. Lütticke zur Verfügung zu stellen, und zwar in demjenigen Umfange, der erforderlich ist, damit der  Mandatsvertrag  erfüllt werden kann. Das gilt auch für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

 

9.       Zu oben 4., zweiter und vierter Anstrich (-):

 

Betroffene Personen haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn eine besondere Situation, in der diese Personen stehen,  entsprechende  Gründe schafft. Wird Widerspruch eingelegt, dann erfolgt keine weitere Datenverarbeitung mehr, es sei denn, daß zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden können, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen, oder daß es darum  geht, Rechtsansprüche geltend zu machen oder sich gegen Rechtsansprüche zu verteidigen.

 

10.   Sofern Rechtsanwalt Dr. Lütticke personenbezogene Daten seiner Mandanten für  Werbemaßnahmen einsetzt,  haben die Mandanten das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten einzulegen. Bei einem Widerspruch erfolgt keine Werbung um die Mandanten mehr. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist an Rechtsanwalt Dr. Lütticke zu richten.

 

 

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